Aktuelles | Seite 4 | Kunze & Hommel Rechtsanwälte

Beweislast für den Zugang einer Mail

Von Michael Kunze|2022-03-28T15:44:49+02:00Montag, 28. März 2022|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Zu dieser Entscheidung kam das Landesarbeitsgericht Köln am 11.1.2022. Wie auch bei einfacher Post ist es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko kann nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der [...]

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Von Michael Kunze|2022-03-28T15:41:40+02:00Montag, 28. März 2022|Neue Gesetze|

Seit dem 1.3.2022 sind strengere Regelungen für stillschweigende Vertragsverlängerungen in Kraft. Für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen wurden, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach sich ein Verbrauchervertrag stillschweigend verlängert, nur dann wirksam, wenn dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Ferner darf auch für die Kündigung zum Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer nur [...]

Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit

Von Michael Kunze|2022-03-28T15:39:22+02:00Montag, 28. März 2022|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt, noch der Arbeitnehmer [...]

Wir wünschen frohe Feiertage und einen guten Start in Jahr 2022

Von Michael Kunze|2021-12-13T11:39:40+01:00Montag, 13. Dezember 2021|Allgemein|

Das Team der Anwaltskanzlei KUNZE & HOMMEL wünscht an dieser Stelle allen frohe Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2022. Trotz aller Schwierigkeiten und Probleme sollte die Hoffnung nicht vergehen. Wir sind für SIE da! Ihr Anwaltskanzlei KUNZE & HOMMEL

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Von Michael Kunze|2021-04-27T11:28:59+02:00Dienstag, 27. April 2021|Arbeitsrecht|

Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kamen in ihrem Urteil vom 12.3.2021 zu der Entscheidung, dass einem Arbeitnehmer für Zeiträume, in denen er aufgrund von Kurzarbeit gar nicht gearbeitet hat, die Urlaubsansprüche entsprechend gekürzt werden können. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null kann der Urlaub um 1/12 gekürzt werden. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setzt dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit [...]

Frohe Ostern

Von Michael Kunze|2021-04-01T11:30:26+02:00Donnerstag, 1. April 2021|Allgemein|

Wir wünschen allen ein frohes Osterfest ... Trotz der aktuellen Lage bleiben wir zuversichtlich und sind für Sie/euch da. Das Team der Anwaltskanzlei KUNZE & HOMMEL

Darlegungslast bei Überstundenvergütung

Von Michael Kunze|2021-03-10T09:21:07+01:00Mittwoch, 10. März 2021|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Die Vergütung von Überstunden setzt zum einen voraus, dass der Arbeitnehmer diese tatsächlich geleistet hat, und zum anderen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Für beide Voraussetzungen – einschließlich der Anzahl geleisteter Überstunden – trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. So entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern am 20.10.2020, dass ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber [...]

Neuigkeiten in 2021

Von Michael Kunze|2021-01-19T19:12:08+01:00Dienstag, 19. Januar 2021|Allgemein, Arbeitsrecht, Neue Gesetze|

Für 2021 ergeben sich im Bereich Arbeit und Soziales diverse Änderungen. Hier ein Auszug über die wesentlichen Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 wirksam wurden bzw. werden: » Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (ab dem 4. Monat auf 70 % bzw. 77 % bei mindestens einem Kind und auf 80% bzw. 87 % ab dem 7. Monat) wird für alle Beschäftigten bis zum 31.12.2021 [...]

Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

Von Michael Kunze|2020-12-02T09:24:42+01:00Mittwoch, 2. Dezember 2020|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten selbst lässt sie durch Crowdworker ausführen. Deren Aufgabe besteht insbesondere darin, Fotos von der Warenpräsentation anzufertigen und Fragen zur Werbung [...]

Anhebung des Mindestlohns zum 01.01.2021

Von Michael Kunze|2020-11-25T09:28:23+01:00Mittwoch, 25. November 2020|Allgemein, Arbeitsrecht, Neue Gesetze|

Der gesetzliche Mindestlohn wird in mehreren Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 € brutto steigen. Seit dem 1.1.2020 liegt dieser bei 9,35 € brutto. Zum 1.1.2021 wird der Mindestlohn je Zeitstunde auf brutto 9,50 € angehoben und steigt dann in weiteren Schritten zum 1.7.2021 auf brutto 9,60 €, zum 1.1.2022 auf brutto 9,82 € und zum 1.7.2022 auf brutto 10,45 €. Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, die [...]

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