Aktuelles | Seite 5 | Kunze & Hommel Rechtsanwälte

Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Von Michael Kunze|2020-11-10T10:43:32+01:00Dienstag, 10. November 2020|Gerichtsentscheidungen|

In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) entschiedenen Fall wurde eine bulgarische Staatsangehörige auf Vermittlung einer deutschen Agentur von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen. In dem Arbeitsvertrag war eine Arbeitszeit von 30 Std./Woche vereinbart. In dem Betreuungsvertrag war eine umfassende Betreuung mit Körperpfl ege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts und Gesellschaftleisten und ein Betreuungsentgelt für 30 Std./Woche vereinbart. Ferner war [...]

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Von Michael Kunze|2020-10-22T09:21:05+02:00Donnerstag, 22. Oktober 2020|Erbrecht, Gerichtsentscheidungen|

Änderungen eines Testaments können grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Eine Erblasserin verfasste handschriftlich ein Testament. Das Original wurde in einem Bankschließfach deponiert und Kopien verwahrte sie in ihrer Wohnung. Auf einer der Kopien nahm die Erblasserin zwei handschriftliche Ergänzungen bzw. Streichungen vor. Die erste Änderung versah sie [...]

Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiterschaft

Von Michael Kunze|2020-10-07T08:39:35+02:00Mittwoch, 7. Oktober 2020|Gerichtsentscheidungen|

Freie Mitarbeiter können als abhängig Beschäftigte gelten, wenn sie kein unternehmerisches Risiko tragen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem Urteil vom 5.3.2020 (Az.: L 1 BA 14/18). Grundlegend für das Urteil war der Fall einer Physiotherapeutin, die in einer Praxis als freie Mitarbeiterin arbeitete. Sie war an keinerlei Praxiskosten beteiligt und erhielt den Großteil ihrer benötigten Arbeitsmaterialien über die Praxis. Behandlungen rechnete die Physiotherapeutin [...]

Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort?

Von Michael Kunze|2020-07-23T11:49:10+02:00Donnerstag, 23. Juli 2020|Gerichtsentscheidungen|

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) sprachen einem Urlauber einen Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort zu, obwohl dieser nach der Buchung vom Reiseveranstalter darüber informiert wurde und die Reise antrat. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Urlauber buchten eine 14-tägige Pauschalreise. Nach der Buchung wurden sie vom Reiseveranstalter über die Durchführung umfangreicher Bauarbeiten neben dem gebuchten Hotel informiert. Vor Ort stellten die Urlauber fest, dass die Baumaßnahmen jeden Tag [...]

Radfahrer aufgepasst! – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen

Von Michael Kunze|2020-06-19T11:05:14+02:00Freitag, 19. Juni 2020|Straßenverkehr|

Wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte, spricht dies dafür, dass der Pkw-Fahrer den Unfall verursacht hat. Ein die Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ausschließendes Mitverschulden des Radfahrers kann in einem zu geringen seitlichen Abstand des Fahrradfahrers zum geparkten Pkw liegen. Je nach den örtlichen Verhältnissen sollte dieser mindestens 50 cm betragen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine ein Mitverschulden begründende [...]

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim „Home-Office“

Von Michael Kunze|2020-06-19T11:00:52+02:00Freitag, 19. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Eine Beschäftigung im „Home-Office“ liegt vor, wenn die in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher (Individual-)Vereinbarungen dauerhaft eingerichtet sind und er dort im Rahmen seiner Arbeit regelmäßig tätig ist. Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte („Home-Office“) zu erreichen. Dazu wurden zwei unterschiedliche Urteile gefällt, die nachfolgend aufgezeigt werden sollen: » In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen [...]

Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“

Von Michael Kunze|2020-06-05T08:21:02+02:00Freitag, 5. Juni 2020|Gerichtsentscheidungen, Medizinrecht|

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. und untersagte einer Kieferorthopädin die folgende Werbeaussagen: „x ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben [...]

Coronavirus (COVID-19) und Betriebsschließungen

Von Michael Kunze|2020-05-28T10:03:43+02:00Donnerstag, 28. Mai 2020|Allgemein|

Sind Sie von Betriebsschließungen aufgrund von Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie betroffen? Dann sind Sie hier genau richtig! Bund, Länder und Gemeinden haben zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Vielzahl von Maßnahmen erlassen. Der bisher so „träge“ Gesetz- und Verordnungsgeber ist zur Höchstform aufgelaufen und hat binnen Tagen Gesetzespakete erlassen, die ihresgleichen suchen. Ob diese nach der „Krise“ alle einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden, [...]

Arztbrief per Post? Zulässig?

Von Michael Kunze|2020-05-20T10:42:57+02:00Mittwoch, 20. Mai 2020|Medizinrecht|

Eine Patientin wurde von ihrem Hausarzt nach Beschwerden im Darm an einen Facharzt zur Untersuchung überwiesen. Dieser fertigte am Tag nach der Untersuchung einen Arztbericht (Arztbrief) an, erhielt am Tag darauf den histologischen Befund und sandte anschließend den Arztbrief und den histologischen Befund per Post an den Hausarzt. Die Patientin warf dem Facharzt daraufhin u. a. einen Behandlungsfehler vor, weil er den Brief nicht rechtzeitig an den Hausarzt verschickt hatte. [...]

Alles Gute zum Muttertag!

Von Michael Kunze|2020-05-10T09:15:53+02:00Sonntag, 10. Mai 2020|Allgemein|

Liebe Mütter, Muttis und alle, die es werden wollen, trotz Corona und allen aktuellen Widrigkeiten wünschen wir einen schönen Muttertag 2020, verbunden mit den Wunsch nach Gesundheit für alle. Ihr Team der Anwaltskanzlei KUNZE & HOMMEL

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