Aktuelles

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der berufl ichen Bildung verfolgt die Bundesregierung u. a. das Ziel, die duale berufliche Bildung in Deutschland zu modernisieren und zu stärken. Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, um diese Ziele zu erreichen. Im Entwurf ist auch eine Mindestvergütung für Auszubildende enthalten. Ab 1.1.2020 soll eine Mindestvergütung für Auszubildende gelten, die außerhalb der Tarifbindung liegen. 2020 beträgt die Vergütung im ersten [...]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.11.2019 neben anderen Gesetzen und Gesetzesänderungen auch dem Paketboten-Schutzgesetz und dem Gesetz für bessere Pflegelöhne zugestimmt. Paketboten-Schutzgesetz: Das Gesetz führt in der Versandbranche die sog. Nachunternehmerhaftung ein. Wer einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, haftet für die Sozialversicherungsbeiträge, die sein Subunternehmer abführen muss, wie ein Bürge gesamtschuldnerisch (Nachunternehmerhaftung). Ausnahme Speditionsunternehmen: Sie werden von der Nachunternehmerhaftung ausgenommen, da bei ihnen die [...]