Gerichtsentscheidungen | Seite 2 | Kunze & Hommel Rechtsanwälte

Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie

Von Michael Kunze|2023-10-23T09:19:35+02:00Montag, 23. Oktober 2023|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts v. 29.3.2023 lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Einem Vertriebsmitarbeiter wurde von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen für Kundenbesuche zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Entsprechend der Dienstkartenrichtlinie trug der Arbeitgeber u.a. die Leasingkosten, die Versicherung und die laufenden Betriebskosten (Kraftstoff, Öl). Der Arbeitgeber händigte dem Mitarbeiter [...]

Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau

Von Michael Kunze|2023-09-25T08:31:35+02:00Montag, 25. September 2023|Baurecht, Gerichtsentscheidungen|

Ein etwaiger Bestandsschutz kann erlöschen, wenn ein Wohnhaus angesichts der bereits durchgeführten Baumaßnahmen nicht mehr mit dem zuvor vorhandenen Altbestand identisch ist. Auch wenn die Ausmaße des Wohnhauses mit dem Altbestand identisch sind und die durchgeführten Arbeiten im Wesentlichen zum Zweck der Renovierung und Sanierung erfolgten, verhindert dies im Übrigen nicht, das Wohnhaus als anders („aliud“) gegenüber dem Altbestand einzuordnen. Selbst dann, wenn Außenwände im Wesentlichen unverändert bleiben, kann ein [...]

Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung

Von Michael Kunze|2023-09-21T09:59:55+02:00Donnerstag, 21. September 2023|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Während der Corona-Pandemie haben viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Arbeiten im Home-Office oder mobiles Arbeiten vereinbart. Der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Varianten ist der stationäre Arbeitsplatz. Im Home-Office gibt es einen festen Arbeitsplatz außerhalb des Betriebs, während bei der mobilen Arbeit die Arbeit nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist. In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer ab dem 1.7.2017 oder früher seine Arbeitsleistung im [...]

Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie

Von Michael Kunze|2023-09-21T09:56:57+02:00Donnerstag, 21. September 2023|Allgemein, Erbrecht, Gerichtsentscheidungen|

Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zu entscheiden hatte: Eine Frau war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern Erbin ihres Ehemannes geworden. Man einigte sich mit dem Enkel der Frau über einen Verkauf des Hauses, das dem Verstorbenen gehört hatte. Die [...]

Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung

Von Michael Kunze|2023-07-27T11:45:09+02:00Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Gerichtsentscheidungen, Mietrecht|

Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Dies ist insbesondere beim Auftreten eines Mangels der Fall, welcher dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter entgegensteht. Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können auch [...]

Verwertung von Dashcamaufnahmen

Von Michael Kunze|2023-07-27T11:41:24+02:00Donnerstag, 27. Juli 2023|Allgemein, Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Eine Dashcam ist eine Kamera, die während der Fahrt das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Sie wird meistens an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett befestigt. Eine anlasslose Aufzeichnung durch eine Dashcam verstößt jedoch gegen die Bestimmungen zum Datenschutz. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entschieden am 19.1.2023, dass bei einer gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf die in dem Fall in Rede stehende vorsätzliche Sachbeschädigung kein Beweisverwertungsverbot vorliegt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer [...]

Können Urlaubsansprüche verjähren ?

Von Michael Kunze|2022-11-01T11:03:21+01:00Dienstag, 25. Oktober 2022|Allgemein, Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen, Kommentare|

Die Antwort lautet klar "JEIN" oder "es kommt darauf an". Wir haben schon darauf hingewiesen, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer jährlich darauf hinweisen muss, den gesetzlichen Mindesturlaub auch in Anspruch zu nehmen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar mit der Folge, dass die gesetzlichen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer nicht verfallen. Es könnte so theoretisch dazu kommen, dass eine Vielzahl von Urlaubstagen "auflaufen". Bisher konnte der [...]

Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle

Von Michael Kunze|2022-04-27T12:19:11+02:00Mittwoch, 27. April 2022|Gerichtsentscheidungen|

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzfl ugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in ihrem Urteil v. 27.1.2022.

Beweislast für den Zugang einer Mail

Von Michael Kunze|2022-03-28T15:44:49+02:00Montag, 28. März 2022|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Zu dieser Entscheidung kam das Landesarbeitsgericht Köln am 11.1.2022. Wie auch bei einfacher Post ist es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko kann nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der [...]

Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit

Von Michael Kunze|2022-03-28T15:39:22+02:00Montag, 28. März 2022|Arbeitsrecht, Gerichtsentscheidungen|

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt, noch der Arbeitnehmer [...]

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